Schuldnerbetreuung Haar-München
Staatlich anerkannte Beratungsstelle (AGInsO)
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Schuldnerbetreuung Haar-München / Zweigstelle der Schuldnerbetreuung Ingolstadt e.V.

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Damit Sie sich schon über grundlegende Dinge und Wissenswertes aus dem Bereich der Schuldnerberatung informieren können, haben wir Ihnen an dieser Stelle einige Informationen zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.


Was bedeutet der Begriff - Privatinsolvenz?„P

rivatinsolvenz“?

Die Privatinsolvenz wird auch als Verbraucherinsolvenz beschrieben und trifft Privatpersonen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren kann nach der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) Novellierung der InsO zum 1.12.2001von Personen in Anspruch genommen werden, die stark überschuldet sind und diese Schulden mit ihrem momentanen Einkommen nicht begleichen können. Die Verbraucherinsolvenz sollte jedoch wirklich nur nach einer umfassenden Beratung als letzter Schritt eingegangen werden.

"Ohne Schulden noch mal von vom anfangen können, eine neue Chance, das wäre was,"


Dieser sehnlichste Wunsch eines überschuldeten Familienvaters geht vielleicht in Erfüllung.

Seit dem 01. Januar 1999 gibt es auch bei uns den Privat- oder Verbraucherkonkurs. Bis jetzt konnten nur Unternehmen Konkurs anmelden. Dies wird dann auch für Privathaushalte möglich. Nach dem Durchlaufen eines gerichtlichen Verfahrens können die Schuldner am Ende von ihren Schulden befreit werden.



1. Voraussetzungen bei Gericht


Um ein Verfahren zur Schuldenbefreiung beantragen zu können, muss man überschuldet und zahlungsunfähig sein, d. h. es muss dem Schuldner unmöglich sein, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Der Schuldner muss sich zunächst selbst oder mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle um eine mit allen Gläubigern bemüht haben. Nur wenn die Verhandlungen mit den Gläubigern gescheitert sind, kann ein Antrag auf Schuldenbefreiung beim Gericht gestellt werden. Das Scheitern der Verhandlungen muss man sich bescheinigen lassen. Diese Bescheinigung wird von einer sogenannten "geeigneten Stelle" ausgefertigt. Solche Stellen sind, Schuldnerberatungsstellen, die von der Bezirksregierung als "geeignet" anerkannt sind,Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater aufgrund ihrer Profession.


2. Der Antrag auf Schuldenbefreiung


Der Antrag ist beim zuständigen "Insolvenzgericht" zu stellen.

Weitere erforderliche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden:


-  Eine Bescheinigung über das Scheitern der eigenen Verhandlungen mit den    Gläubigern

-  Ein genaues Einkommens- und Vermögensverzeichnis

-  Ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen und Gläubiger

-  Ein "Schuldenbereinigungsplan", in dem der Schuldner vorschlagen soll, wie die Bereinigung seiner    Schulden erfolgen kann.

   

3. Der Schuldenbereinigungsplan


Der Schuldenbereinigungsplan soll alle Regelungen enthalten, die zu einer "angemessenen Schuldenbereinigung" führen. Hierbei sollen sowohl die Interessen der Gläubiger berücksichtigt werden als auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners. Alle Gläubiger müssen sich mit dem Zahlungsplan einverstanden erklären. Scheitert eine Einigung mit den Gläubigern über diesen Plan, weil sich einer oder Gläubiger weigern, diesen anzuerkennen, kann das Insolvenzgericht sich über die Meinung der Gläubiger hinwegsetzen und selbst die Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan geben.


Beachte:

Auch ein Schuldenbereinigungsplan, der einen vollen Verzicht der Gläubiger vorsieht, sollte angemessen sein, wenn die Verhältnisse des Schuldners keine andere Lösung zulassen.



4. Das Insolvenzverfahren


Nur wenn der Schuldenbereinigungsplan gescheitert ist, eröffnet das Gericht das "vereinfachte Insolvenzverfahren". Es werden die Anteile der Forderungen der einzelnen Gläubiger an den Gesamtschulden festgestellt, um die zukünftigen Zahlungen entsprechend verteilen zu können.


Mit Inkrafttreten der Novellierung der InsO zum 1.12.2001 können nun auch diejenigen Schuldner, denen bisher die Teilnahme am Verfahren mangels finanzieller Mittel verwehrt war, das Verbraucher-Insolvenzverfahren durchlaufen.


Dies heißt nun aber nicht, dass das Verfahren für diese Zielgruppe kostenlos ist, die anfallenden Verfahrenskosten werden lediglich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, müssen anschließend aber bezahlt werden. Kann der Schuldner die Kosten danach trotzdem nicht aufbringen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und ihm die Möglichkeit der Ratenzahlung nach den Regeln der Prozeßkostenhilfe einräumen, längstens jedoch für 48 Monate.


Was bis dahin nicht bezahlt werden konnte, muß nicht mehr zurückbezahlt werden. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die vom Schuldner an den Treuhänder abgeführten pfändbaren Beträge zunächst zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden und danach erst, wenn die gestundeten Verfahrenskosten erbracht worden sind, an die Gläubiger abgeführt werden.


Die Kostenstundung muss im Antrag ausdrücklich gesondert beantragt werden!


Aktive Kleingewerbetreibende dürfen nicht ins Verbraucherinsolvenzverfahren, sondern müssen das Regelinsolvenzverfahren beantragen.

Ehemalige Kleingewerbetreibende dürfen nur dann ins Verbraucherinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermögensverhäitnisse überschaubar sind d.h. sie weniger als 20 Gläubiger haben, wobei keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen (z.B. Lohnforderungen, nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, Berufsgenossenschaftsbeiträge etc.) bestehen dürfen.


5. Sechsjährige Wohlverhaltensperiode


Anders als vor dem 01.12.2001, beginnt die nun gültige Wohlverhaltensperiode bereits mit der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Diese wurde vom Gesetzgeber von ursprünglich 7 Jahren auf nunmehr 6 Jahre reduziert. Damit verkürzt sich die Dauer des Verfahrens um bis zu 2 Jahre.


Beachte:

Unterlagen zum Einkommen und zu den Forderungen sollten daher als Nachweise aufbewahrt werden.


Während der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet,


-  eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben

-  den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abzutreten,

  der dies dann an die Gläubiger verteilt

-  wenn er arbeitslos ist, sich um Arbeit zu bemühen und jede zumutbare Arbeit    anzunehmen

-  jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzugeben

-  ererbtes Vermögen zur Hälfte abzuführen.


Wenn der Schuldner diesen "Obliegenheiten" nachkommt, erteilt das Gericht nach

Ablauf der sechs (bzw. fünf) Jahre die Restschuldbefreiung.

Restschuldbefreiung muß im Antrag ausdrücklich gesondert beantragt werden!


6. Der Treuhänder


Während der Wohlverhaltensperiode wird ein vom Schuldner unabhängiger Treuhänder eingesetzt, der die Gelder des Schuldners an die Gläubiger weiterleitet und die Einhaltung der Pflichten des Schuldners kontrolliert. Der Treuhänder wird vom Gericht bestellt.


7. Ablehnung der Schuldenbefreiung


Das Gericht wird einen Antrag auf Schuldenbefreiung u. a. dann ablehnen, wenn


-  der Schuldner in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung falsche

  Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit

  oder öffentliche Leistungen zu erhalten.

-  der Schuldner im Jahr vor der AntragsteIlung sein Vermögen verschwendet

  oder unangemessen gelebt hat

-  der Schuldner während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltens-

  periode seine Pflichten verletzt hat

-  der Schuldner im vorzulegenden Vermögensverzeichnis falsche Angaben

  gemacht hat.


Beachte:

Die Schuldenbefreiung wirkt auch gegen solche Gläubiger, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben. Die Schuldenbefreiung gilt nicht für Mitverpflichtete und Bürgen. Diese müssen bei Bedarf einen eigenen Antrag stellen. Für Forderungen aus unerlaubten Handlungen gibt es keine Schuldenbefreiung.


Für wen ist das Regelinsolvenzverfahren geeignet?

Das Regelinsolvenzverfahren ist sowohl von Selbstständigen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, als auch von ehemals Selbstständigen, die mehr als 19 Gläubiger oder Schulden aus Arbeitsverhältnissen haben, gedacht.

Wir beraten Sie vor Ort in München - Haar.